CDU kritisiert Verschuldung auf mehr als 30 Millionen Euro – Zahlreiche Vorschläge, um Haushalt zu verbessern
„Wir können nicht einfach so weitermachen. Nun muss der neue Stadtrat endlich den Mut aufbringen, klare Entscheidungen zu treffen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt. Rund sechs Stunden hatte sich seine Fraktion in Klausur begeben, um den Haushaltsentwurf der Stadt zu beraten. Herausgekommen ist dabei ein Bündel an Maßnahmen, um die Stadt finanziell auf solidere Beine zu stellen.
„Wir müssen jetzt in dieser Ratsperiode unsere grundsätzlichen Probleme lösen. Zum einen haben wir zu wenige Einnahmen, zum anderen aber auch deutlich zu hohe Ausgaben“, fasst der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Bruns, zusammen. Nach Planung der Verwaltung soll die Schuldenlast in Schortens bis 2025 auf mehr als 30 Millionen Euro ansteigen.
Das ist für die Christdemokraten nicht hinnehmbar. „Wir verlagern das Problem auf die nachfolgenden Generationen. Das ist weder gerecht noch nachhaltig“, sagt Ratsherr Maximilian Striegl. Besonders stößt der CDU auf, dass sehr viele freiwillige Leistungen große Kreditaufnahmen verursachten. Zum einen der geplante Umbau des Bürgerhauses und die Erweiterung der Stadtbücherei. Auf beides wie auch den damit verbundenen Millionenkredit möchte die CDU verzichten und stellt den Antrag, das Bürgerhaus technisch und optisch in mehreren Schritten zu sanieren. „Wir brauchen ein Bürgerhaus, das technisch modern und optisch ansprechend ist. Das gilt auch für den großen Saal, der bislang überhaupt nicht in der Planung ist“, erklärt Striegl.
Neben Einsparungen wollen die Christdemokraten aber auch die Einnahmen der Stadt verbessern. „Wir haben als Stadt zwei große Zukunftsaufgaben zu lösen. Zum einen die Energiewende und zum anderen die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum“, erläutert Homfeldt. Beide Themen ließen sich so lösen, dass alle Bürgerinnen und Bürger wie auch die Stadt selbst davon profitieren könnten. „Deshalb schlagen wir vor, eine Genossenschaft zu gründen, an der sich jeder beteiligen könne. Die Genossenschaft soll dann nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch Fotovoltaik auf öffentliche wie private Dächer bringen und mit einem neuen Windpark Einnahmen für die Stadt und die Bürger generieren“, erklärt Andreas Bruns. Diese Idee werde schon in zahlreichen Kommunen in Niedersachsen umgesetzt und damit kein Neuland mehr.
Auch die Verlagerung der HFC Sportanlage in den Klosterpark sieht die CDU kritisch. Die Stadt gehe mit einem kreditfinanzierten Millionenbetrag in Vorleistung, um diese Summe vielleicht in den kommenden Jahren wieder zu erwirtschaften. „Wir sehen das sehr kritisch, da die Zinsrisiken aktuell wieder ansteigen. Schon jetzt geben wir mehr als eine Million Euro nur für Zins und Tilgung aus“, erklärt Homfeldt. Steigen in den kommenden Jahren die Zinsen, das sei zu erwarten, steige diese Summe weiter an und schnüre der Stadt finanziell die Luft ab. Klar sei jedoch auch, dass der Zustand der Anlage im Klosterpark nicht akzeptabel sei. Deshalb schlägt die CDU vor, dass der HFC seine eigene Anlage in Schoost mit Unterstützung der Stadt in den kommenden fünf Jahren selbst ausbaue.
Besonders besorgt sind die Christdemokraten darüber, dass viele absehbare Investitionen im vorgelegten Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt seien. „Wir haben gerade die Schulen bereist und wissen, dass dort ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Gleiches gilt für die Kitas. Zudem erwarten wir noch den Feuerwehrbedarfsplan, der ebenfalls absehbar Investitionen erfordern wird“, erklärt Striegl. Bei diesen Ausgaben handele es sich um Pflichtaufgaben der Stadt, die rechtlich vorgeschrieben sind und zwingend angegangen werden müssten. Wenn es bei diesem Haushaltsentwurf bleibe, werde die Verschuldung der Stadt noch höher ausfallen als jetzt geplant. Dem gelte es jetzt entgegenzuwirken und im Stadtrat vernünftige Beschlüsse herbeizuführen.
Folgende konkrete Anträge haben wir gestellt, die nun im Stadtrat beraten werden.
Offizieller Haushaltsentwurf der Stadt Schortens, über den zurzeit beraten wird: