Kitas: CDU will Vertrag mit dem Landkreis kündigen

Mit Änderungskündigung sollen zeitnah Verhandlungen mit den Landkreis beginnen

„Wir sind bei den Finanzen der Stadt an einem Punkt, der uns nun zum Handeln zwingt. Und deshalb beantragen wir zum Vertrag der Stadt mit dem Landkreis, der die Übernahme der Kinderbetreuung regelt, eine Änderungskündigung auszusprechen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt. Mit diesem Schritt wollen die Christdemokraten erreichen, dass nach Monaten der Diskussion nun konkret über die Verbesserung der Zahlungen des Kreises an die Stadt Schortens für diese Aufgabe gesprochen wird. „Wir haben jede Menge Aufgaben vor der Brust. Von Bürgerhaus bis zu Kitaneubauten, Sanierung des Rathauses und vieles mehr. Und all das müssen wir mit neuen Schulden bezahlen, weil wir jährlich mehr als fünf Millionen Euro für die Kreisaufgabe Kinderbetreuung zuschießen müssen“, sagt Homfeldt.



Die CDU wähle ganz bewusst den Weg einer Änderungskündigung. Denn die Kinderbetreuung soll auch in Zukunft unter der Regie der Stadt Schortens verbleiben. „Wir sehen, dass es einen Vorteil für Eltern und Kinder hat, wenn es kurze Wege und schnelle Entscheidungen vor Ort geben kann. Deshalb wollen wir gerne weiter in der Verantwortung bleiben. Es kann aber nicht sein, dass wir stellvertretend für den Landkreis eine Aufgabe wahrnehmen und dann mit Millionenbeträgen auf den Kosten sitzen bleiben“, stellt der Politiker klar. Seit vielen Jahren seien die Sätze, die der Landkreis an die Stadt Schortens zahlt, nicht angepasst worden. Zudem seien gerade die Personalkosten durch entsprechende Tariferhöhungen wie auch durch die zunehmende Zahl an Mitarbeitenden stetig angestiegen. „Es ist auch in Ordnung, dass ordentliche Gehälter gezahlt werden. Nur machen diese mittlerweile rund 50 Prozent der Personalkosten der gesamten Stadt Schortens aus. Und weitere Steigerungen sind absehbar. Das ist nicht mehr zu finanzieren“, so der Fraktionssprecher.

Zu den erwartbaren Steigerungen zählt Homfeldt die Pläne für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch an den Grundschulen sowie die Akademisierung des Berufsbildes. „Wenn Erzieherinnen und Erzieher an einer Fachhochschule oder an einer Universität ausgebildet werden, dann müssen wir auch entsprechende Gehälter zahlen. Ich finde das richtig. Nur können wir das nicht stellvertretend für den Landkreis tun“, sagt das Ratsmitglied.

Ziel muss es aus Sicht der CDU sein, den Landkreis zu direkten Verhandlungen zu bringen. Zwar habe der Landrat angekündigt, dass es eine Arbeitsgruppe der Kämmerer in den Kommunen mit dem Landkreis geben werde, doch sollen in diesem Kreis alle möglichen Themen diskutiert werden. „Das Thema Kitakosten ist unangenehm für den Landkreis. Und die Strategie, mit einer allgemeinen Arbeitsgruppe zu Kommunalfinanzen das Thema auf die lange Bank zu schieben, ist nachvollziehbar und verständlich. Wir können es uns aber nicht mehr leisten, auf Zeit zu spielen“, so Homfeldt. Es müsse spätestens für den Haushalt 2022 zu einer deutlich spürbaren Entlastung kommen. Der CDU schwebt vor, dass die Kosten künftig zwischen Landkreis und Stadt geteilt werden. Der Landkreis übernimmt die Personalkosten und die Stadt trägt weiterhin die Kosten für die Verwaltung, die Gebäude und die Ausstattung. Aus Sicht der CDU wäre das ein fairer Kompromiss.

CDU Schortens - Melanie Sudholz (Vorsitzende) -

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