CDU und Grüne vereinbaren Kooperationsvertrag bis 2026
Zeitenwende - das ist seit dem 27. Februar ein geflügeltes Wort. Auch in unserer Stadt ändern sich die Dinge. CDU und Grüne stellen seit Juni 2022 eine Mehrheit im Stadtrat. In einem Kooperationsvertrag haben beide Parteien festgelegt, welche Themen bis zum Ende der Wahlperiode angegangen werden sollen. Und klar ist, in Schortens müssen sich etliche Dinge ändern.
So soll die städtische Bauleitplanung angepasst und damit die so genannten "Wohnklötze" verhindert werden. Neue Baugebiete soll es nur noch ohne Gasanschluss geben, Ausgleichsflächen in den Baugebieten selbst ausgewiesen werden und die städtischen Gebäude wo immer möglich energieautark gemacht werden. "Wir haben als Stadt hohe Schulden aufgetürmt und trotzdem einen großen Sanierungsstau. Das wollen wir nun endlich besser machen", erklärt CDU-Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Dazu zählt unter anderem, die Planung des Bürgerhausumbaus zu stoppen und neu aufzulegen. Es sei völlig widersinnig, mehrere Millionen Euro in das Bürgerhaus zu investieren und wieder eine Gasheizung einbauen zu wollen. Deshalb soll der Kulturtempel nun künftig ohne fossile Energie auskommen.
Auch beim Thema Ausbau Windkraft wollen CDU und Grüne nun vorankommen. "Wir wollen, dass mit regenerativer Energie nicht nur ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird, sondern das Geld, das dort verdient wird, der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt", erklärt Parteivorsitzende Melanie Sudholz. Dafür werde die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft nun geprüft.
Wichtig ist den beiden Partnern, dass Planungsprozesse künftig unter mehr Bürgerbeteiligung organisiert werden. "Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl hatten wir vorgeschlagen, Dorfentwicklungspläne mit den Einwohnern der Dörfer anzuschieben. Wir sind sehr froh, dass wir das nun umsetzen können", erklärt Homfeldt. Einer der ersten Dorfentwicklungspläne soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sillenstede erarbeitet werden.
Als ein wesentliches Zukunftsthema betrachten es die beiden Kooperationspartner, die zukünftige ärztliche Versorgung in Schortens zu gewährleisten. "Wir sehen schon jetzt, welche Engpässe es gibt. Wir müssen Sorge tragen, dass wir zur Not auch über ein kommunales Ärztezentrum die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen", erklärt Melanie Sudholz.
Weitere wesentliche Punkt sind:
Prämien für die Entsiegelung und Unterstützung bei der Planung nicht versiegelter Flächen
Keine Kunstrasenplätze mehr auf städtischen Sportanlagen (Sillenstede, stattdessen Ganzjahresrasen).
Energetische Ertüchtigung städtischer Liegenschaften mit dem Ziel von CO2-Einsparung´
Möglichkeiten einer Fahrradstraße in Schortens prüfen.
Innerstädtische Radwege fahrtüchtig erhalten bzw. wieder herstellen und genormte Breiten einhalten.
Innerstädtische Grünanlagen (z.B. Hohe Gast ertüchtigen bzw. bis zur Plaggestraße erweitern).
Moderne Verwaltung durch höheren Grad der Digitalisierung zwischen Bürger und Rathaus. Dazu soll es in den kommenden Monaten einen konkreten Maßnahmen- und Kostenplan geben.
Personalentwicklungskonzept für Mitarbeitende in der Verwaltung
Einführung einer Compliance-Richtlinie für alle Mitarbeitenden
„Hybride Gremiensitzungen“ und „Livestreaming von Ratssitzungen
Den vollständigen Kooperationsvertrag mit allen Punkten können Sie hier einsehen: