Biosphärenreservat – nicht über die Köpfe der Bürger hinweg
So sei im Umweltausschuss vor allem das Beteiligungsverfahren zu einem möglichen Beitritt des Biosphärenreservates kritisiert worden. Zudem wurde über die inhaltlich sehr dünne Vorlage der Verwaltung angesprochen. „Die Ängste und Sorgen, unter anderem der Landwirte, ernst zu nehmen ist kein frommer Wunsch, sondern unsere Pflicht als Politiker“, sagt die Vorsitzende. Nach vielen Jahren, in denen immer mehr Restriktionen und Ver-ordnungen auf die Landwirte zugekommen sind, sei das Misstrauen verständlich. Das Biosphärenreservat solle ohne Not über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg beschlossen werden. Die Landwirte haben zu recht Sorge um ihre Zukunft, wenn sie weitere Zugeständnisse machen. Und es gehe eben nicht nur um die Landwirte, auch Handel und Industrie machen sich Sorgen. „Wir brauchen Vertrauen, keine Belehrungen und ideologische Debatten, wie sie immer wieder von der SPD und den Grünen geführt werden“, so Sudholz. In Bezug auf die Landwirtschaft stehe die CDU, wie SPD-Umweltminister Olaf Lies, zum vereinbarten Niedersächsischen Weg. Dazu sei Vertrauen erforderlich. Und das entstehe eben nur im Gespräch miteinander und nicht übereinander. Deshalb, so Sudholz weiter, habe die CDU den Runden Tisch vorgeschlagen. Dort soll in verantwortungsvoller Weise über Ideen und gemeinsame Ziele gesprochen und diskutiert werden. „Eine Entscheidung über einen möglichen Beitritt zum Biosphärenreservat zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht erforderlich. Das könne auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn alle Bedürfnisse berücksichtigt werden“, erklärt die Parteivorsitzende abschließend.
Darum geht es: Pressemitteilung der SPD Schortens:
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