Steuern senken und schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen

15.01.2019

CDU will die Bürger entlasten / Bruns: Planvoll die Ausgaben steuern

Steuern senken, Wohnraum schaffen und künftige Ausgaben besser planen – das sind die politischen Ideen der CDU Ratsfraktion zum städtischen Haushalt in diesem Jahr. „Die Zahlen des Haushaltes sehen gut aus. Dank der guten Wirtschaftslage und der Entlastungen durch den Landkreis Friesland erzielt die Stadt deutliche Überschüsse im Millionenbereich. Die in der Vergangenheit aufgehäuften Fehlbeträge konnten abgebaut werden. Nun ist es an der Zeit, auch die Bürgerinnen und Bürger an der guten Situation teilhaben zu lassen“, erklärt der Finanzausschussvorsitzende Andreas Bruns.

Deshalb beantragt die CDU, die Steuerlast für die Bürger bei der Grundsteuer wie auch für Unternehmen bei der Gewerbesteuer wieder auf das Maß von 2012 zurückzuführen. Damals wurden in einer schwierigen finanziellen Situation die Steuersätze erhöht. Bei ihrem Vorschlag lässt die CDU auch die anstehenden Aufgaben nicht außer Acht. Die Schuldentilgung sowie die Ausgaben für neue Investitionsmaßnahmen müssen weiterhin so aufeinander abgestimmt werden, dass sich der Schuldenstand der Stadt mittelfristig weiter verringert. „Deshalb schlagen wir vor, die Steuern haushaltsverträglich in drei Schritten und nicht auf einmal wieder zurückzuführen“, erklärt Bruns in einer Pressemitteilung.

Im Kern sei es der CDU wichtig, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv und planvoll an die Aufgaben heranzugehen. „Es ist gut, dass wir im Rat gemeinschaftlich entschieden haben, in die Sanierung unserer Gebäude zu investieren. Da müssen wir dranbleiben, jährlich den Fortschritt bewerten und eventuell die Prioritäten neu festlegen. Deshalb halten wir es für unabdingbar, einen umfassenden Masterplan für alle öffentlichen Gebäude zu erstellen, in dem die Bedarfe für die kommenden Jahre deutlich werden“, so Bruns. Hierdurch würden dann auch die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick erhalten, was, wann und wie saniert oder gebaut werden soll. Andere Kommunen wie auch der Landkreis arbeiteten seit geraumer Zeit mit Masterplänen und träfen dabei auch auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU jetzt in den Stadtrat eingebracht.

Ebenfalls als drängend sieht die Fraktion die Schaffung von weiterem Wohnraum in Schortens. „Wir möchten hier jetzt schneller vorankommen als bisher“, erklärt Ratsherr Thomas Eggers. Es sei gut, dass die Wohnungsbau Friesland an der Jeverschen Straße wie wohl demnächst auch im neuen Baugebiet am Klosterweg Mehrparteienwohnhäuser bauen werde, die zum Teil mit einer Mietpreisbindung belegt seien. Nur reiche es nicht aus, wenn von 18 Wohnungen lediglich neun eine gebundene Miete hätten, zumal diese dann bei mehr als sechs Euro liege. „Mehr als sechs Euro mag günstig klingen, ist aber von vielen dennoch nicht zu leisten“, so Eggers. Deshalb beantragt die CDU, dass die Stadt selbst als Bauherr auftrete und die Realisierung von einem oder mehreren Mehrparteienwohnhäusern jetzt prüfe und kalkuliere. Ziel müsse es sein, einen Mietpreis von deutlich unter sechs Euro pro Quadratmeter zu erreichen. „Man kann lange darüber sprechen, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Es ist Zeit, dass wir konkret etwas in einem Umfang tun, der den Wohnungsmarkt tatsächlich entlastet“, erklärt das Ratsmitglied. Denn letztlich regulierten Angebot und Nachfrage den Preis. Gerade bei kleineren Wohnungen sei die Nachfrage groß und das Angebot aber gering. Also sei es nur konsequent, mit einer möglichst schnellen Ausweitung des Angebotes auch den Preis zu regulieren.  Das wolle die CDU nun mit den anderen Fraktionen im Stadtrat diskutieren.

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CDU Schortens - Melanie Sudholz (Vorsitzende) -

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