Bürger nur aus guten Gründen weiter einschränken

08.11.2019

Wildschonverordnung nicht einseitig, sondern mit Augenmaß weiterentwickeln

 

„Die CDU ist sehr dafür, das hiesige Wild zu schützen. Allerdings muss das mit Augenmaß geschehen und nicht zu weiteren Einschränkungen der Bürger und insbesondere der Hundebesitzer führen“, sagt Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Die Neufassung der Verordnung über den Schutz des Wildes beschäftigt aktuell die Ratsgremien in der Stadt Schortens.  Nachdem neue Informationen aufgetaucht seien, hat die CDU nun einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt.

 

 

Als nicht hilfreich empfindet es Homfeldt, dass bei dieser Diskussion zwei Themen miteinander vermischt würden. Zum einen die Neufassung der Verordnung, die seit 2004 nicht mehr rechtssicher ist. Es stelle sich die Frage, warum die Ordnungsverwaltung erst jetzt damit an die Politik herantritt. Zum anderen liegt ein Antrag eines privaten Waldbesitzers vor, der seine Flächen neu als Wildschongebiet ausgewiesen sehen möchte. „Daran ist auch nichts zu kritisieren. Das ist sein gutes Recht. Die bisherige Umsetzung in der neuen Verordnung der Verwaltung werfe allerdings zahlreiche Fragen auf“, erklärt der Ratsherr. Denn würde der Verordnungsentwurf so beschlossen, wie er jetzt vorliegt, führe das zu weiteren Einschränkungen der Bürger und insbesondere auch der vielen Hundebesitzer in Schortens. Denn eine Konsequenz wäre es, dass quasi überall in den Außengebieten der Stadt ganzjährig Hunde an der Leine zu führen sind. „Die Einhaltung der Brut- und Setzzeit kann keine Frage sein und das ist sie auch nicht. Fraglich ist aber, ob ein ganzjähriger Leinenzwang im Stadtgebiet mit Ausnahme der Freilaufflächen wirklich gerechtfertigt ist?“, fragt der CDU Ratsherr.

Zum neuen Verordnungsentwurf wurde seitens der Ordnungsverwaltung auch die Meinung des Fachbereichs Umwelt beim Landkreis Friesland eingeholt. Dort sehe man zwar keine Gründe, die gegen eine Ausweitung der Schutzgebiete sprächen. Allerdings weist der Landkreis darauf hin, dass Schortens bereits zahlreiche Wildschutzflächen ausgewiesen habe und auch die Interessen insbesondere der Hundebesitzer mitberücksichtigt werden sollten. „Und genau das ist nicht geschehen. Zudem liegt seitens der Stadt keine Information vor, welche Wildarten schützenswert sind und in welcher Anzahl dort überhaupt Wild lebt“, erklärt Homfeldt. Um jedoch Interessen abwägen zu können, müssten alle Sachinformationen auf den Tisch. Auch die Niedersächsischen Landesforsten hätten in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Verordnung nur dann Sinn ergebe, wenn sie auch kontrolliert werden könne. Dieses kann jedoch, wenn überhaupt, nach Aussage der Verwaltung nur stichprobenartig geschehen.

Die CDU Fraktion regt nun an, dass dieses Thema, sobald alle 15 Fragen der CDU von der Stadt beantwortet seien, erneut dem Fachausschuss vorgelegt werde. „Die CDU steht unter anderem dafür ein, dass Menschen sich im Rahmen der Gesetze frei entfalten dürfen. Daraus folgt, dass jede neue Beschränkung der Bürger sehr gut begründet sein muss. Das ist in diesem Fall bislang nicht gegeben“, so Homfeldt abschließend.

 

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