CDU kontert die Kritik der Grünen / Streit um kostenfreie Schülerbeförderung
„Ich bin maximal irritiert. Offenbar glaubt der grüne Kreisverband, dass lautes Schreien und Herabsetzen der politischen Mitbewerber echte Politik ersetzen könne“, sagt CDU Kreistagsabgeordneter Axel Homfeldt. Er reagiert damit auf die Äußerungen des Grünen Kreissprechers, Gustav Zielke, der den Antrag der CDU Kreistagsfraktion zur kostenfreien Schülerbeförderung wörtlich als „dumm“ und „verlogen“ bezeichnet hatte. Im Namen seiner Fraktion stellt Homfeldt nun fest: „Pöbeln und Beleidigen findet leider zunehmend aus den sozialen Medien den Weg ins wirkliche Leben – auch in der Politik. Dieser Trend, unter anderem bei den Grünen und den nachgeschalteten Umweltaktivisten, beunruhigt mich und fordert den Widerstand aller wirklichen Demokraten heraus“.
Den Wettbewerb um das niedrigste Niveau mache die CDU nicht mit und überlasse den Grünen im Landkreis Friesland gerne alle ersten Plätze. Offenbar, so Homfeldt weiter, habe Zielke die Stoßrichtung des Antrages nicht erfasst. „Nein, es geht beileibe nicht bei jedem politischen Thema nur noch um Klimaschutz. Hier geht es um Schüler, deren Eltern und den Abbau von
Bildungshemmnissen“, so das Kreistagsmitglied. Und natürlich habe es auch einen Effekt auf CO2 Emissionen, wenn möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzten. Allerdings hätten die Grünen gemeinsam mit der SPD und der FDP im Kreis jahrelang trotz einer politischen Mehrheit dabei zugesehen, wie die Bus- und Bahnverbindungen in Friesland immer schlechter geworden seien. „Jetzt soll das Nahverkehrskonzept alles richten. Und das tragen wir durchaus mit. Hat mit dem Thema kostenfreie Schülerbeförderung allerdings nur am Rande zu tun“, so Homfeldt.
Kreistagsabgeordnete Melanie Sudholz verteidigte erneut den Antrag der CDU, die Schülerbeförderung auch jenseits von Klasse 10 kostenfrei zu machen. „Allen betroffenen Eltern ist völlig klar, dass die finanzielle Belastung durch die Schülerbeförderung auch dazu führe, dass nicht jeder den ihm möglichen höchsten Bildungsabschluss anstrebt. Das gilt es zu ändern, denn Bildung ist Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben“, so das Mitglied des Kreisschulausschusses.
Genervt zeigte sich Sudholz von den immer wiederkehrenden Hinweisen, dass der Landkreis nicht zuständig sei. „Wer in Berlin oder Hannover eigentlich handeln müsste, das ist mir relativ gleichgültig. Wir können dieses Thema im Kreistag Friesland lösen. So wie der Landkreis Cloppenburg es auch gemacht hat. Also sollten wir das auch tun. Zumindest dann, wenn wir es ernst damit meinen, Politik für die Menschen hier vor Ort zu machen“, erklärte Sudholz. Auch der stete Hinweis, dass man Geld nicht ohne Not ausgeben müsse und es auch noch andere wichtige Themen gebe, lässt Sudholz nicht gelten. „Ich wünsche mir sehr, dass wir unsere Energie nicht darauf verwenden zu erklären, warum dieses oder jenes nicht geht. Politik erfährt in dem Augenblick wieder mehr Akzeptanz, wenn wir möglichst gemeinsam die Fragen beantworten, wie wir es hinbekommen können“, meint die Politikerin.