CDU will wissen, warum die Stadt trotz Beschlüsse keine Notstromerzeuger angeschafft hat
Schortens. „Die kommenden Wochen und Monate werden eine Herausforderung für uns alle. Um so wichtiger ist es, dass wir uns als Stadt auf alle denkbaren Szenarien einstellen, um reagieren und die Bürger schützen zu können“, sagt CDU-Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Bereits 2020 habe der Stadtrat die Anschaffung zweier Notstromaggregate beschlossen, um die Verwaltung im Falle eines Stromausfalles handlungsfähig zu halten. Passiert sei bislang noch nichts, so die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU nun einen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt. Neben der Frage, warum die beschlossenen Stromerzeuger noch immer beim Hersteller stehen und nicht längst einsatzbereit in der Stadt, verlangt die CDU Auskunft darüber, welche Notfallpläne es überhaupt für das Szenario eines Stromausfalls oder der Unterbrechung der Gasversorgung gibt. „Sollte es zu einem Gasausfall kommen, gibt es ein entscheidendes Problem. Die Heizungen schalten sich ab und können nur durch Fachleute wieder in Betrieb genommen werden. Bei rund 11.000 Haushalten ist das nicht mal eben getan. Andere Städte bereiten sich längst auf diese Situation vor“, so Homfeldt. Zudem sollte ein Krisenstab in der Stadtverwaltung eingerichtet werden. Ob das geschehen sei und wer dazugehöre, wisse der Stadtrat nicht.
„Im Katastrophenfall, den der Landrat ausrufen müsste, ist auch der Landkreis für die Koordination der Maßnahmen zuständig. Doch ohne einen Ansprechpartner in der zweitgrößten Stadt in Friesland, werde es schwierig“, so Homfeldt. Der CDU-Ratsherr zeigte sich besorgt über die vom Bürgermeister vertretene Haltung, dass es schon alles nicht so schlimm kommen werde. „Das hoffen wir auch. Doch in diesen unsicheren Zeiten müssen wir uns auf das Schlimmste vorbereiten und dürfen dennoch das Beste hoffen. Doch unter dem Strich muss der Bürgermeister dafür sorgen, dass die Stadt auf alles vorbereitet ist“, erklärt Homfeldt abschließend.
Fragen an den Bürgermeister:
Mit dem Haushalt 2020 wurde die Anschaffung zweier Notstromaggregate für den Fall eines Stromausfalls beschlossen. Ziel ist es, die Stadt Schortens im Notfall in die Lage zu versetzen, Verwaltungsstrukturen aufrecht zu halten und Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz zu steuern. Nun haben Sie mitgeteilt, dass die Stromerzeuger bislang nicht angeschafft worden seien. Warum ist das so?
Der Auftrag durch den Stadtrat war eindeutig, wurde aber nicht umgesetzt. Wer hat in diesem Fall die Dienstaufsicht geführt und warum hat diese nicht funktioniert?
Wie stellen Sie sicher, dass im kommenden Herbst und Winter, für den die Bundesregierung zeitweise Stromausfälle nicht ausschließen kann, die Stadtverwaltung handlungsfähig bleiben kann?
Wie wird die Kommunikation im Notfall zwischen den Ortswehren wie auch dem Krisenstab beim Landkreis als zuständige Katastrophenschutzbehörde sichergestellt?
Hat die Stadt Schortens einen Notfallplan für den Fall, dass es zu einem längerfristigen Stromausfall kommt oder auch zu einem Gasstop? Bitte stellen Sie diesen Plan, samt der verschiedenen Szenarien so er vorhanden ist, zeitnah im Verwaltungsausschuss vor.
Wurde in der Stadt Schortens, wie vor einiger Zeit in den Gremien besprochen, ein Krisenstab gebildet? Wer gehört diesem Krisenstab an und welche Kompetenzen sind Ihrer Meinung nach dort erforderlich?