Klarheit schaffen als Voraussetzung für Vertrauen

CDU diskutierte online zur möglichen Kündigung des Kitavertrages mit dem Landkreis

Schortens. „Das waren sehr gute eineinhalb Stunden“, sagt die CDU-Parteivorsitzende Melanie Sudholz. So lange haben sie und Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt online Rede und Antwort in der Diskussion um eine mögliche Kündigung des Kita-Vertrages mit dem Landkreis Friesland gestanden. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Ich denke, dass wir nicht nur alle Fragen erschöpfend beantwortet haben, sondern durch Klarheit unserer Argumente auch Vertrauen in den politischen Prozess schaffen konnten“, sagt Sudholz in einer Pressemitteilung. Neben weiteren Partei- und Fraktionsmitgliedern nahmen auch Gewerkschaftsvertreter, Erzieherinnen sowie Eltern an der Gesprächsrunde teil. Ebenso war der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dirk Zillmer aus Jever, mit dabei.



Eine wichtige Frage lautete: Was passiert mit den Mitarbeitenden, wenn es wirklich zu einer Kündigung kommen sollte? „Vorweg noch einmal ganz klargestellt: Die Kündigung des Vertrages und damit verbunden auch die Trennung von den Mitarbeitenden ist nicht das Ziel“, stellte Fraktionsvorsitzender Axel Homfeldt heraus. Doch sollte es wirklich keine Einigung mit dem Landkreis geben, müsste ein Überleitungstarif mit der Gewerkschaft verhandelt werden, um Nachteile für die Mitarbeitenden möglichst auszugleichen. „Ich verstehe die Sorge. Aber selbst wenn es dazu käme, sehe ich die Stadt in der Pflicht, seine Mitarbeitenden zu unterstützen und sehr fair etwaige Nachteile auszugleichen“, erklärte Homfeldt. Niemand werde seinen Arbeitsplatz verlieren, betonte der Ratsherr. Selbst bei einem Trägerwechsel werde jede einzelne Fachkraft gebraucht.

Doch das eigentliche Ziel sei es, zu einem anderen, fairen Vertrag zwischen Landkreis und Stadt zu kommen. Und leider würden aus der Politik gezielt Ängste bei Mitarbeitenden befeuert. „Das ist wirklich bedauerlich. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Eltern. Denn es geht nicht um Arbeitsplatzverlust, sondern darum, dass der Landkreis endlich wieder den Teil der Verantwortung übernimmt, den er übernehmen muss“, so Homfeldt. Bei aller Wertschätzung für die Mitarbeitenden und die tolle Arbeit, die in diesem Bereich geleistet werde – es gebe eben noch mehr Aspekte im städtischen Leben von Schortens. „Wir können nicht allen Vereinen die Unterstützung entziehen, Sanierungen nicht mehr vornehmen oder gar Einrichtungen schließen, nur um mit fast sechs Millionen Euro im Jahr die Kreisaufgabe Kinderbetreuung zu finanzieren“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar. Auch sei es nicht akzeptabel, von rund zehn Millionen Euro Schulden in 2011 nun bei 20 Millionen Euro angekommen zu sein und bis 2024 letztlich auf einem Schuldenberg von 30 Millionen Euro zu sitzen. „Das müssen dann die Kinder und deren Kinder bezahlen, die wir jetzt gerne betreuen wollen“, so Homfeldt.

Die CDU sei kompromissbereit, nur müsse sich nach vier Jahren der Diskussion substanziell etwas ändern. Die Hinhaltetaktik des Landkreises könne sich die Stadt Schortens nicht mehr leisten.

Das Problem sei mittlerweile so groß, dass es auch mit kleinen Schritten nicht mehr getan sei. Er habe die Hoffnung, dass in der kommenden Woche in einem Zwischenschritt ein Kompromiss zunächst im Schortenser Stadtrat gefunden werden könne. Entsprechende Gespräche seien geplant. „Noch einmal ganz klar: Die Kündigung ist nicht das Ziel, sondern der Erhalt der Handlungsfähigkeit der Stadt Schortens. Die Kündigung ist das letzte Mittel, wenn sich der Landkreis nach Jahren der Diskussion nicht endlich bewege“, so Homfeldt abschließend.