Bürgerhaus: CDU mahnt vernünftige und nachhaltige Ausgabenplanung an
Die CDU-Ratsfraktion sieht keinen finanziellen Spielraum, um das Bürgerhaus umfassend zu sanieren und in Teilen sogar neu zu bauen. Deshalb haben die Christdemokraten jetzt beantragt, die bisher diskutierten Pläne zu den Akten zu legen und stattdessen nur die technisch und optisch dringend erforderlichen Maßnahmen zu planen. „Wir müssen uns einfach der Realität stellen und die Träume beerdigen. Wir können uns eine neue Stadtbücherei mit 500 Quadratmetern Nutzfläche und die weiteren Umbauten im Bürgerhaus nicht leisten. Auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre“, sagt Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Bei einer sich auftürmenden Verschuldung der Stadt von bis zu 30 Millionen Euro seien die großzügigen Pläne eine nicht zu machende Illusion. „Daran ändert auch nichts, dass die Stadt einen siebenstelligen Förderbetrag zugesagt bekommen hat. Denn hinter jedem geförderten Euro steht auch ein Eigenanteil, den die Stadt nachweislich nur dann hat, wenn wir ohne Rücksicht weitere Schulden anhäufen“, erklärt Homfeldt. Zudem sei es mehr als fraglich, ob die Bauverwaltung die vielen Projekte, die derzeit aktuell sind, alle bewältigen kann. Da die zugesagten Fördermittel zeitlich gebunden seien, ergebe sich die Pflicht, innerhalb bestimmter Fristen das Projekt abzuschließen. Diese seien kaum noch zu halten, was den Verlust der Fördermittel zur Folge hätte.
Es stehe für die CDU völlig außer Frage, dass der Leuchtturm Bürgerhaus saniert werden müsse. Aber eben nur das, was wirklich unabwendbar sei. Es sei nicht zu verantworten, an Kitas, Krippen oder Schulen zu sparen, um das Bürgerhaus weiter auszubauen. Es räche sich jetzt, dass in den letzten 15 Jahren zu wenig in die Bauunterhaltung investiert worden sei. Neben dem Hallenbad betreffe das nun auch das Bürgerhaus und viele weitere Gebäude der Stadt.
„Uns geht es darum, dass wir zu einem nachhaltigen Finanzkonzept kommen. Nachhaltig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass unsere Generation nicht ohne Rücksicht Schulden auftürme, die noch die Kinder unserer Enkel bezahlen müssen“, sagt der Ratsherr.
Selbstverständlich sei es wünschenswert, das Raumangebot des Bürgerhauses zu verbessern. Aber es gebe eben Dinge, die wichtiger seien. Dazu zählten die Lüftungs- und Heizungsanlage, die Elektrotechnik, der Brandschutz und weitere technische Bereiche. Wenn es dann noch möglich sei, das Gebäude optisch auf die Höhe der Zeit zu bringen, habe man in Zeiten von extrem knappen Kassen eine Menge für die Bürgerinnen und Bürger erreicht, so Homfeldt abschließend.