CDU schickt umfangreichen Fragenkatalog zum Biosphärenreservat an die Verwaltung
Schortens. „Uns wird ja immer gesagt, es gebe keine Einschränkungen, wenn Schortens dem Biosphärenreservat (BSR) beitrete. Ich muss aber sagen, je mehr wir selbst recherchieren, um so unklarer wird die Lage“, sagt CDU-Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Seine Fraktion im Stadtrat möchte vor einer Entscheidung Klarheit, worauf sich die Stadt im Zweifelsfall einlässt. Vor diesem Hintergrund hat die CDU jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung mit der Bitte um Klärung geschickt.
Das Bundesumweltministerium hat in einer Information zum BSR hervorgehoben, dass bei Antragstellung zum Beitritt die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen seien. Muss Schortens also ein Budget für das BSR in den Haushalt einstellen? „Das wäre im Augenblick nicht vermittelbar. Schon vor der Corona-Krise hatte Schortens ein großes finanzielles Problem, das sich jetzt noch verschärft hat. Und da wollen wir ernsthaft weitere freiwillige Leistungen in den Haushalt schreiben?“, fragt Homfeldt.
Zudem werde immer auf mögliche Fördergelder hingewiesen, die durch einen Beitritt zum BSR für Schortens eingeworben könnten. Doch Fördermittel bedeuteten eben auch, dass die Stadt einen Eigenanteil zu finanzieren habe. Ob Schortens sich das vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation überhaupt leisten könne, lautet eine weitere Frage der Christdemokraten.
Auch an dem Argument, dass Schortens jederzeit wieder aus dem BSR austreten könne, zweifelt die CDU. „Das mag rechtlich so sein. Nur wie ist es mit den unter Umständen empfangenen Fördermitteln für Projekte? Bei einem Austritt müssen diese mit großer Sicherheit zurückgezahlt werden. Nur wovon, wenn wir ohnehin kein Geld haben?“, so Homfeldt. Vor diesem Hintergrund sei ein Austritt zwar theoretisch denkbar, aber praktisch kaum möglich.
Die CDU teile die Sorge der Landwirte, dass es zu weiteren Einschränkungen kommen werde. Und zwar auch bei der Ausgestaltung neuer Bau- oder Gewerbegebiete. „Das Bundesumweltministerium stellt in einer Veröffentlichung klar, dass schutzwürdige Bereiche der Entwicklungszone rechtlich gesichert werden sollen. Da fragen wir uns dann schon, was das konkret bedeutet?“, erklärt der Fraktionssprecher.
Insgesamt hat die CDU 27 Fragen an die Verwaltung geschickt und hofft auf baldige Antworten. „Wir brauchen vor einer so weitreichenden Entscheidung Klarheit im Stadtrat. Für die CDU ist der Erhalt der Schöpfung und unserer Lebensgrundlagen ein Kernthema. Allerdings braucht es dafür nicht emotionale Leuchttumprojekte, sondern konkretes Handeln. Und das könnten wir im Stadtrat schon jetzt einfach machen. Dafür brauchen wir kein BSR“, stellt Homfeldt abschließend klar.
Die Fragen der CDU an die Stadtverwaltung:
Teil 1: Grundlagen
Warum braucht die Stadt Schortens den Status Biosphärenreservat?
Welche Defizite sollen damit behoben, was soll dadurch konkret in Schortens verbessert werden?
Welche Vorteile bietet eine Biosphärenregion konkret für Bürgerinnen und Bürger?
Welche Vorteile sind für Tourismus und Wirtschaft zu erwarten? Lassen sich diese Erwartungen mit Beispielen belegen?
Was ist der Mehrwert bzw. Unterschied einer Biosphärenregion im Vergleich zu anderen Schutzgebieten (Naturparks etc.)?
Welche Kommunen haben sich in Friesland, Wittmund und Wilhelmshaven bereits zum BSR erklärt und mit welchem Ergebnis?
Die Gemeinde Wangerland hat sich gegen einen Beitritt ausgesprochen. Macht das Zonenmodell noch einen Sinn, wenn die Gemeinde, die direkt an der Kernzone liegt, nicht mit dabei ist?
Wie verhält es sich organisatorisch? Rückt Schortens nach dem Verzicht des Wangerlandes in die Rolle der Pufferzone?
Welche Gruppen sind beim Beteiligungsverfahren zum möglichen Beitritt der Stadt Schortens berücksichtigt, in Kenntnis gesetzt und gehört worden?
Welches MAB-Programm und Zonierungskonzept für Biosphärenreservate in Deutschland liegt für die für Schortens angestrebte Entwicklungszone vor?
Gibt es stadteigene Flächen für die Umsetzung eines Biosphärenreservats und wenn ja, in welchem Umfang?
Teil 2: Finanzielle Auswirkungen
Welche Kosten entstehen der Stadt im Anerkennungsprozess durch die UNESCO?
Gibt es in einer Biosphärenregion Fördergelder der UNESCO? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür?
In einer Veröffentlichung des BMU heißt es: „Eine leistungsfähige Verwaltung des Biosphärenreservates muss innerhalb von drei Jahren nach Anerkennung des Biosphärenreservates durch die UNESCO aufgebaut werden (…) Der Antrag muss eine Zusage zur Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen enthalten“. Welche Konsequenzen entstehen daraus für den städtischen Haushalt?
Welchen zusätzlichen Personalaufwand in der Stadtverwaltung verursacht der Beitritt zum Reservat?
Wie hoch sind die Förderquoten in bestehenden BSR Kommunen?
Können aus Sicht der Verwaltung in den kommenden Jahren vor dem Hintergrund der zu erwartenden Steuerausfälle und der anstehenden Investitionsvorhaben zusätzlich Projekte finanziell überhaupt dargestellt werden? Wenn ja, in welcher Höhe werden Kosten für diese freiwilligen Leistungen eingeplant?
Teil 3: Rechtliche Fragen
Welche Aufgaben und Befugnisse hat die Biosphärenregion-Verwaltung? Dieses insbesondere in Bezug auf Planungsvorhaben der Stadt.
Sind Biosphärenreservate nach Bundesnaturschutzgesetz wie Natur- oder Landschaftsschutzgebiete zu schützen? Falls aktuell nein: Besteht die Möglichkeit, dass das in Zukunft geschieht?
Es wird bestätigt, dass ein Austritt aus dem BSR jederzeit möglich sei. Wie verhält es sich mit den u.U. empfangenen Fördermitteln für Projekte? Sind diese dann zurückzuzahlen?
Ist es möglich, auch zu einem späteren Zeitpunkt dem BSR beizutreten?
Was sind „umweltfreundliche Betriebe“ (SV der Verwaltung) und wie sieht damit einhergehend die zukünftige Ausgestaltung der Gewerbegebiete in der Stadt Schortens aus?
Haben Beschlüsse und Richtlinien der BSR Verwaltung Einfluss auf die Beschlüsse der Stadt Schortens und wenn ja, welchen?
In der Veröffentlichung des Bundesumweltministerium „Der Mensch und die Biosphäre“ heißt es: „Schutzwürdige Bereiche der Entwicklungszone sollen rechtlich gesichert werden“ – was bedeutet das konkret für die mögliche Entwicklungszone Schortens?
Welche Rechte hat die Stadt Schortens als Mitglied des Biosphärenreservates?
Welchen Pflichten unterwirft sich die Stadt Schortens im Falle eines Beitrittes? - Vertragsgestaltung?
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