Die Diskussion um die Bildung einer neuen Bundesregierung bewegt auch die Kommunalpolitik in Friesland. Während bei der SPD mehr oder minder öffentlich kontrovers diskutiert wird, ist es beim möglichen Groko-Partner CDU ziemlich still. Zumindest öffentlich. Dennoch hat CDU Vorsitzende Melanie Sudholz eine klare Position, was nun zu passieren hat.
Frage: Frau Sudholz, allerorten wird über die mögliche große Koalition in Berlin diskutiert. Aus der CDU hört man vergleichsweise wenig. Warum ist das so?
Sudholz: Weil es für die CDU offenbar selbstverständlicher ist, die vom Wähler auferlegte Verantwortung anzunehmen und etwas Gutes für die Menschen in unserem Land zu bewirken. Das heißt nicht, dass es nicht auch innerhalb der CDU Diskussionen gibt. Aber allen ist klar, dass Mehrheiten, die etwas für die Menschen in unserem Land bewegen können, nur durch Kompromisse erreicht werden.
Frage: Können Sie denn nachvollziehen, dass sich Teile der Sozialdemokratie schwer mit einer Neuauflage einer Groko tun?
Sudholz: Klar kann ich das. Aber dieses öffentliche Selbstmitleid, wie schwer das nun alles sei, und die Aussage, dass es um das Überleben der Partei gehe – ganz ehrlich: Hier geht es nicht um Personen, es geht auch nicht um Parteien – es geht um unser Land und die Menschen, die hier leben. Und da kann ich mit dieser öffentlich zur Schau getragenen Art der innerparteilichen Meinungsbildung nur sehr wenig anfangen. Und es ist ja nicht so, dass die CDU keine Zugeständnisse gemacht hätte. Ganz im Gegenteil. Eigentlich könnte nun fundiert und zügig verhandelt werden, wenn bei allen Seiten das gleiche Maß an Verantwortung für unser Land zu spüren wäre.
Frage: Wenn sich die SPD am Wochenende mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen sollte, ist dann eine Minderheitsregierung nicht auch eine Option?
Sudholz: Ich bitte Sie. Diese Debatte ist scheinheilig und eher parteitaktischen Überlegungen denn politischer Vernunft geschuldet. Wie soll das gehen? Jeden Tag, bei jedem neuen Thema eine neue Mehrheit suchen? Nicht nur, dass die größte Volkswirtschaft Europas nicht mehr verlässlicher Partner wäre, sondern auch die Regierung würde sich erpressbar machen. Und um es mal auf den Punkt zu bringen – als Christdemokratin ist für mich keine Option, bestimmte Themen mit Hilfe der Stimmen der AfD durchzubringen. Wenn die SPD dieses Modell favorisiert, dann sollte sie das machen und eine Minderheitsregierung bilden. Mit der CDU geht das nicht.
Frage: Sie sagen, es geht um unser Land. Braucht denn das Land nicht einen neuen Impuls bei vielen Themen?
Sudholz: Natürlich brauchen wir das. Aber wir müssen auch unterscheiden zwischen einer Vision und dem, was pragmatisch in den kommenden vier Jahren zu tun ist. Ich will hier nicht alles aufzählen. Aber natürlich heißt Digitalisierung mehr als nur Breitbandausbau. Natürlich heißt soziale Gerechtigkeit mehr, als Stabilisierung des Rentenniveaus. Nur müssen wir uns auch ansehen, wo wir stehen. 53,4 Prozent haben bei der letzten Wahl CDU und SPD gewählt. Von einer Abwahl der Groko sehe ich da nichts. Auch müssen wir sehen, dass wir in einer Zeit leben, in der es den allermeisten Menschen in Deutschland zumindest wirtschaftlich gut geht. Es ist jetzt an der Zeit, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Und das bedeutet, dass wir die Themen Migration, Integration, Digitalisierung, Bildung, Europa, Umweltschutz und die Modernisierung unserer Sozialsysteme und die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in Angriff nehmen müssen. Dafür brauchen wir eine stabile Regierung. Und das jetzt bitte zeitnah.