CDU bringt Resolution zu Kreisfinanzen in den Stadtrat ein
„Es ist dringend geboten, wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen“, begründet Axel Homfeldt eine Resolution, die von der Schortenser CDU Ratsfraktion jetzt in den Stadtrat eingebracht wurde. Ziel ist es, die Aufgaben des Landkreises und der Kommunen klarer voneinander abzugrenzen und so die Basis für eine sachliche Debatte über die Kreisfinanzen und die Haushalte der Kommunen zu schaffen.
„Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, war eine zunehmend aufgeregte Debatte über die Höhe der Kreisumlage und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Kommunen“, so Homfeldt. Unter dem Strich sagten die Bürgermeister, dass der Kreis zu viel Geld habe und die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben durch Kredite finanzieren müssten. Der Landrat argumentiere damit, dass der Kreis sehr viel für die Kommunen tue und deshalb die Kreisumlage nicht gesenkt werden dürfe. „Und wie immer haben beide Seiten ein bisschen recht. Nun ist nur die Frage, ob wir dieses Spiel jetzt Jahr für Jahr zu den Haushaltsberatungen wiederholen wollen oder vielleicht zu einem sachlichen Austausch darüber kommen können, welche Aufgaben beim Kreis und welche bei den einzelnen Städten und Gemeinden richtig aufgehoben sind“, so Homfeldt.
Genau darauf ziele die Resolution wie auch der von der CDU Kreistagsfraktion eingebrachte Antrag ab. Im Rahmen einer Aufgabenkritik soll der Landkreis darlegen, welche Aufgaben unabwendbar per Gesetz durch den Kreis wahrgenommen werden müssen. Zudem solle dargestellt werden, welche Aufgaben der Landkreis wahrnimmt, obwohl er nicht dazu verpflichtet ist. Zudem möchte die CDU wissen, mit welchem Personalaufwand das geschieht und wie sich die Kosten dafür in den letzten drei Jahren entwickelt haben. „Wir wünschen uns einfach mehr Klarheit, damit die Debatten der letzten Monate endlich eine Sachgrundlage erhalten“, erklärt Homfeldt. Auf Grundlage dieser Aufgabenkritik könne sachgerecht ein Ausgleich zwischen den Städten und Gemeinden wie dem Landkreis gefunden werden und eine neue Partnerschaft entstehen, wo heute eher Misstrauen regiere. Der CDU Politiker könne sich nicht vorstellen, dass es ernsthaft Widerstand gegen Resolution und Antrag geben könnte. „Es ist in Unternehmen und Organisationen ein normaler Vorgang, dass immer wieder überprüft wird, ob das, was man so tut, noch sinnvoll und effizient ist“, erklärt der Christdemokrat. Vor diesem Hintergrund könne eine etwaige Ablehnung von Resolution im Stadtrat und Antrag im Kreistag nur der Hinweis darauf sein, dass eine Mehrheit nicht wissen will, ob das Steuergeld der Menschen sinnvoll eingesetzt werde oder nicht.
Vor den Kommunen wie auch dem Kreis lägen große Aufgaben, so Homfeldt. Der Wegfall der Kita-Gebühren sei erfreulich für die Eltern. Doch schon jetzt zeigten sich die Konsequenzen für die Kommunen dadurch, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steige. Die Städte und Gemeinden müssten zusätzliche Kapazitäten schaffen. Und das koste erhebliche Summen. "Da muss der Landkreis mit ins Boot. Und zwar zeitnah. Es ist ja schön und gut, wenn es eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gibt – nur wird es langsam Zeit für Ergebnisse“, so Homfeldt.