Geht es noch um die Menschen oder nur noch um Macht?


CDU weist Kritik von neuer Gruppe zurück / Homfeldt: Andere Meinungen aushalten können

„Ich muss zugeben, dass ich sehr irritiert bin. Warum müssen SPD, FDP und Herr Just die Verwaltung vor uns schützen? Ich hatte mein Ratsmandat immer so verstanden, dass wir als gewählte Vertreter die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wie sich aus demokratischen Mehrheiten, die CDU entscheidet ja nicht alleine, ein Schutzbedürfnis der Verwaltung ergibt, verstehe ich nicht“, sagt Axel Homfeldt. Der CDU Fraktionsvorsitzende reagiert damit auf die Kritik, die seitens der neuen Gruppe im Stadtrat geäußert worden war. In der Gruppenbildung gehe es aus seiner Sicht nicht um gemeinsame Inhalte. „Vor uns muss hier niemand beschützt werden. Es geht hier offenbar nur noch um Macht. Wer sich so sehr auf uns als politischen Mitbewerber einschießt, der hat die Bürgerinnen und Bürger längst aus den Augen verloren“, so Homfeldt in einer Pressemitteilung.

Dem Vorwurf, die CDU würde die mangelhafte Raumsituation in der Grundschule Roffhausen aufbauschen, widerspricht der Fraktionsvorsitzende. „Wenn Eltern und Lehrer uns ob der Raumsituation ansprechen, dann forschen wir nach. Wer das für kritikwürdig hält, hat seine Aufgabe als Mandatsträger nicht wirklich verinnerlicht“, erklärt Homfeldt. Und wenn das Problem der Verwaltung bekannt sei, dann stelle sich die Frage, warum das nicht längst abgestellt worden ist? Es müsse doch oberste Prämisse sein, eine Gesundheitsgefährdung für Kinder und Lehrer auszuschließen.

Auch den Vorwurf der „Mauschelei“ beim Thema Hähnchenmast will Homfeldt nicht gelten lassen. „Was möchte die SPD denn beim Thema Hähnchenmaststall tun? Demonstriert wurde ja nun und eine Familie aus Schortens an den Pranger gestellt. Und was soll aus Sicht der der neuen Gruppe zu diesem Thema jetzt passieren, außer miteinander zu sprechen? Diesen Vorschlag bleiben sie schuldig“, erklärt der Ratsherr.

Natürlich stehe es jeder Partei frei, Gruppen zu bilden. Das sei rechtlich wohl nicht zu beanstanden. Auf der anderen Seite müsse man auch die Motivation betrachten. Wer eine Gruppe bilde, um eine unliebsame Mehrheit im Verwaltungsausschuss zu beseitigen, werfe eine Menge Fragen auf. „Wenn ich als Politiker eine andere Meinung als meine eigene nicht mehr ertragen kann, dann bin ich als Mandatsträger in der Politik nicht mehr am richtigen Ort“, so Homfeldt. Es werde sich zeigen, wie groß die inhaltlichen Schnittmengen in dieser Gruppierung wirklich sind, wenn einige Mitglieder sich offen ausländerfeindlich zeigten und unter anderem gegen die Jugendsozialarbeit in unserer Stadt wetterten.

„Als CDU haben wir in den letzten Jahren nachweislich immer wieder das Gespräch mit der SPD gesucht, um zu gemeinsamen Entscheidungen für die Menschen in unserer Stadt zu kommen. Doch mussten wir immer wieder feststellen, dass es nicht um die Menschen ging, sondern um Macht“, so Homfeldt. Vor diesem Hintergrund seien die jetzigen Vorwürfe erwartbar, aber menschlich dennoch enttäuschend. Die CDU werde auch weiterhin die Themen aufgreifen, die von Bürgern angesprochen werden. „Es ist bedauerlich, dass die Art und Weise der Auseinandersetzung, die wir eigentlich alle an der Bundespolitik kritisieren, nun auf lokaler Ebene angekommen ist. Das ist ein Turbo für die grassierende Politikverdrossenheit. Und mir gehen die Argumente aus, wie ich Bürgern das erklären soll“, so Homfeldt abschließend.

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