CDU ändert Antrag zur Kündigung mit dem Landkreis / Unsicherheiten nicht schüren
„Wir wollen nach Jahren immer wiederkehrender Diskussion endlich eine andere Grundlage für die Finanzierung der Kinderbetreuung erreichen. Aber wir wollen auch den Landkreis nicht überfordern“, sagt CDU-Fraktionssprecher Axel Homfeldt. Deshalb habe die CDU ihren Antrag zur Kündigung des Kita-Vertrages mit dem Landkreis nun angepasst. Ziel sei es nicht, die Kinderbetreuung unbedingt wieder an den Landkreis zurückzugeben. Nur müsse die finanzielle Überforderung der Stadt Schortens sehr bald beendet werden. „Dazu braucht es Gespräche und Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund schlagen wir nun vor, den Vertrag per Beschluss am Donnerstag zu kündigen, die Kündigung jedoch erst im August wirksam werden zu lassen“, erklärt Homfeldt. Komme es in der Zwischenzeit zu einem tragbaren Kompromiss, sei die Kündigung gegenstandlos. Diese Variante ermögliche es, die Ergebnisse der vom Landrat mit den Kommunen eingesetzten Arbeitsgruppe zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen abzuwarten. Ergebnisse sollen Ende Mai vorliegen. „Mit Beschluss unseres Antrages würden wir also klar sagen, dass sich etwas ändern muss, jedoch auseichend Zeit für Verhandlungen geben“, so der Fraktionssprecher.
Es sei niemandem geholfen, die Kinderbetreuung an den Landkreis zurückzugeben und die Stadt Schortens zu entlasten, den Kreis aber auf der anderen Seite komplett zu überfordern. Nur sei die Geduld zu diesem Thema jetzt so weit aufgebraucht, dass etwas grundlegend verändert werden müsse. Schortens habe im letzten Jahr rund 5,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Kreisaufgabe Kinderbetreuung zuschießen müssen. „Wir zahlen rund 12 Millionen Euro Kreisumlage. Zählt man die 5,5 Millionen Euro für die Kreisaufgabe Kinderbetreuung hinzu, überweist die Stadt quasi mehr als die Hälfte ihres Gesamthaushaltes an den Landkreis. Das geht so nicht“, stellt Homfeldt klar. Denn das sei Geld, das an anderer Stelle in Schortens fehle und so die Verschuldung der Stadt in astronomische Höhe schraube.
Sehr deutlich wandte sich Homfeldt gegen Befürchtungen, dass die Mitarbeitenden in den Kitas alle vor einem Jobverlust stünden. „Wir sollten da alle keine Unsicherheiten schüren. Dazu wird es nicht kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung mit dem Landkreis finden können. Und selbst wenn nicht – Kinderbetreuung wird es so oder so in Schortens geben. Für die Mitarbeitenden wie auch für die Kinder mit ihren Eltern würde es selbst im schlechtesten Falle nicht zu so gravierenden Änderungen kommen, wie einige befürchten“, beruhigt der Fraktionsvorsitzende. Des gelte auch für die Qualitätsstandards, die ja nicht von Stadt und Landkreis, sondern vom Land Niedersachsen vorgeschrieben werden. Und da spiele die Frage, wer der Träger der Einrichtung sei, keine Rolle.
Homfeldt hofft, dass sich der Stadtrat am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie verständigen könne. Die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Schortens seien so groß, dass eine Lösung nur mit allen Parteien gemeinsam gefunden werden könne.